Tausende Flüchlinge sind aktuell in diesem Land akut von Abschiebung bedroht. Durch beschlossene sogenannte „Rückübernahmeabkommen“ zwischen der BRD und anderen Staaten und der auslaufenden sogenannten „Altfallregelung“ ist nun der Weg frei für massenhafte Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten. Aus diesem Grund organisiert die Aktion Bleiberecht am Samstag, den 5. Dezember 2009 um 13:00 Uhr, eine [...]
30. März 2009: Antimilitaristische Demo in Freiburg
Aufruf zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel und seine HandlangerInnen Am 30. März rufen wir um 18 Uhr zu einer Demonstration gegen den kommenden NATO-Gipfel und die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik am Bertoldsbrunnen auf. … dann kommt der Krieg zu dir Im kommenden Frühjahr wird die Rheinebene Schauplatz einer antimilitaristischen Großmobilisierung gegen den 60. Geburtstag [...]
Aufruf zur Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz am 6. 12. 2008
Ja zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit! Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes! Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der [...]
WEG MIT DEM KSM – VERBOT!
Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend [SDAJ] Drei Tage vor dem 8. Kongress des Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) und zweieinhalb Jahre nach der ersten Verbotsdrohung des Tschechischen Innenministerium ist das Urteil im Prozess um das Verbot des KSM gesprochen. Die KSM ist Verboten! Der Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilte diesen Schritt und kündigte Proteste [...]
