Honduras: Hohe Wahlbeteiligung war einfach erfunden

Die von allen Medien verbreitete hohe Wahlbeteiligung (angeblich über 60%) in Honduras am 29.November 2009 hatten sich die Puschisten ausgedacht, um den „Wahlen“ mehr Legitimität zu verleihen. Tatsächlich haben weniger als 50% sich beteiligt, vermutlich deutlich weniger.

Auf Amerika21.de findet Ihr einen Artikel, der den Inhalt des englischsprachigen Videos in deutscher Sprache zusammenfasst.

Wahlfarce der Putschisten in Honduras

Demonstration für Bleiberecht

Tau­sen­de Flüch­lin­ge sind ak­tu­ell in die­sem Land akut von Ab­schie­bung be­droht. Durch be­schlos­se­ne so­ge­nann­te „Rück­über­nah­me­ab­kom­men“ zwi­schen der BRD und an­de­ren Staa­ten und der aus­lau­fen­den so­ge­nann­ten „Alt­fall­re­ge­lung“ ist nun der Weg frei für mas­sen­haf­te Ab­schie­bun­gen von Mi­gran­tin­nen und Mi­gran­ten. Aus die­sem Grund or­ga­ni­siert die Ak­ti­on Blei­be­recht am Sams­tag, den 5. De­zember 2009 um 13:00 Uhr, eine De­mons­tra­ti­on ab der Jo­han­nes­kir­che für ein Blei­be­recht für alle. Wir do­ku­men­tie­ren an die­ser Stel­le ein Flug­blatt der Ak­ti­on Blei­be­recht und rufen alle Men­schen aus Frei­burg und dem Um­land auf, sich der De­mons­tra­ti­on an­zu­schlie­ßen. So­li­da­ri­tät muss prak­tisch wer­den! Lies mehr…

Stuttgart: Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus

Bun­des­wehr und NATO raus aus Af­gha­nis­tan!
Demo am Sams­tag, den 28. No­vem­ber 2009!
Zug­treff­punkt:
Frei­burg Haupt­bahn­hof 9:45 Uhr Gleis 2!
Hin­ein in den an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Block!

Am 13. De­zember die­sen Jah­res läuft das Bun­des­wehr­man­dat für den Kriegs­ein­satz in Af­gha­nis­tan aus. Die bür­ger­li­chen Par­tei­en im Bun­des­tag pla­nen nicht nur die Ver­län­ge­rung des Ein­sat­zes, son­dern er­neut eine deut­li­che Aus­wei­tung der Trup­pen­kon­tin­gen­te. Al­lein die Man­dats­ober­gren­ze der AWACS-​Ein­satz­kräf­te soll von 300 auf 4.​800 Sol­da­ten er­höht wer­den. Dazu kom­men noch ISAF-​Sol­da­ten hinzu, deren Ober­gren­ze ak­tu­ell schon bei 4.​500 Sol­da­ten liegt. Die BRD stellt das dritt­größ­te Mi­li­tär­kon­tin­gent der 42 be­tei­lig­ten Staa­ten im Krieg und der Be­sat­zung Af­gha­nis­tans. Da­ge­gen wol­len wir An­ti­mi­li­ta­ris­ten und An­ti­fa­schis­ten am 28. No­vem­ber 2009 um 13:00 Uhr in Stutt­gart de­mons­trie­ren. Aus ver­schie­de­nen Städ­ten Ba­den-​Würt­tem­bergs wird es eine or­ga­ni­sier­te An­rei­se zur Demo geben, so auch aus Frei­burg.

Durch die Po­li­tik der im­pe­ria­lis­ti­schen Staa­ten, zu­nächst in Form der Un­ter­stüt­zung der fun­da­men­ta­lis­ti­schen Kräf­te, spä­ter mit dem Krieg zur Ver­trei­bung der Ta­li­ban und der In­stal­lie­rung einer Mario­net­ten­re­gie­rung, wird Af­gha­nis­tan seit Jahr­zehn­ten von Krie­gen zer­stört. Es gilt, den Pro­test und Wi­der­stand gegen die wei­te­re Be­sat­zung Af­gha­nis­tans auf die Stra­ße zu tra­gen. Noch mehr Pan­zer und Bom­ben gegen die af­gha­ni­sche Be­völ­ke­rung die­nen al­lein geo­stra­te­gi­schen In­ter­es­sen der im­pe­ria­lis­ti­schen Staa­ten und ihrer Kon­zer­ne, si­cher nicht der Be­völ­ke­rung Af­gha­nis­tans. Es gilt statt­des­sen die fort­schritt­li­chen Kräf­te dort – Frau­en­rechts­grup­pen, linke Or­ga­ni­sa­tio­nen, Ge­werk­schafts­in­itia­ti­ven und Stu­die­ren­den­ver­ei­ni­gun­gen – in ihrem Kampf gegen Be­sat­zung, War­lords und Ta­li­ban zu un­ter­stüt­zen.

Schluss mit der Be­sat­zung!
So­li­da­ri­tät mit den fort­schritt­li­chen Kräf­ten in Af­gha­nis­tan!
Ge­mein­sam gegen Krieg und Ka­pi­ta­lis­mus!

28. No­vem­ber 2009 – 13:00 Uhr – Stutt­gart, Haupt­bahn­hof

Mehr Infos:
www.antifaschistische-linke.de
www.ot-gegenkrieg.de.vu

Zusammen kämpfen – Naziaufmarsch verhindern!

Dortmund stellt sich quer!

Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.

In den letzten Jahren haben sich die Übergriffe auf Migranten und linke Jugendliche, auf linke Buchläden und Zentren, auf die Wohnungen von Antifaschist/innen gehäuft. Die Brutalität des geplanten Übergriffs von 400 Neonazis auf die 1.Mai-Demonstration des DGB, unter der vor allem kurdische und türkische Gewerkschafter zu leiden hatten, zeigt, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung die Neonaziszene sich in Dortmund entwickelt hat. Die Ziele des 1. Mai wie die des Antikriegstages, der Kampf um Arbeiterrechte, um internationale Solidarität und Frieden sind ihnen zutiefst verhasst.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!
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Arbeitszeitverkürzung und Chancen für die Jugend statt Rente mit 67!

Nicht zuletzt die SPD hatte sich dafür stark gemacht, dass das Rentenalter auf 67 Jahre hochgesetzt wurde.
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergibt sich folgendes Bild:

Die Beschäftigungsquote, also der Anteil der Menschen mit einem vollwertigen Job, sinkt rapide ab Mitte 50. In der Altersklasse 55 bis 58 stehen 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis unter 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent. (Frankfurter Rundschau)

Den ganzen Artikel in der Frankfurter Rundschau lesen…

Zeit des Terrors. Die Putschisten in Honduras versuchen, mit Mordanschlägen den Widerstand zu brechen

Von André Scheer
In Honduras scheint wieder Normalität eingekehrt zu sein. Diesen Eindruck möchte jedenfalls das Regime erwecken, das seit dem Putsch vom 28. Juni das zentralamerikanische Land regiert. Am Sonntag wurde die seit dem Tag des Staatsstreichs bestehende Ausgangssperre aufgehoben, die jeweils abends zwischen 18.30 und 23 Uhr begonnen und bis in die Morgenstunden gegolten hatte. In diesen Tagen sind mehr als 1 200 Menschen wegen der Verletzung der Ausgangssperre verhaftet worden. Zugleich rühmen sich die Putschisten, daß die Maßnahme zu einem drastischen Rückgang der Kriminalität geführt habe. Die Zahl der Todesopfer durch Gewaltverbrechen sei massiv zurückgegangen, erklärte ein Polizeisprecher.
Lebensgefährlich
Ganz im Gegensatz zu solchen Angaben ist das Leben aktiver Mitglieder der Widerstandsbewegung zunehmend gefährdet. Einem Bericht des venezolanischen Rundfunksenders YVKE Mundial zufolge wurden allein am vergangenen Wochenende zwei führende Angehörige linker Organisationen ermordet. So starb in der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Sula, Roger Iván Bados, der sich vor Ort als Mitglied der Linkspartei UD und als führendes Mitglied der Nationalen Front gegen den Staatsstreich einen Namen gemacht hatte. Sprecher der Widerstandsbewegung gingen gegenüber ausländischen Medien von einem gezielten Mordanschlag aus. »Das ist Teil des Klimas und der Repression durch die Putschistenregierung, die nicht aufhört, das Volk zu unterdrücken, denn nur durch das Terrorisieren und Ermorden des Volkes können sie sich an der Macht halten«, erklärte Juan Barahona von der nationalen Leitung der Widerstandsbewegung….

…den ganzen Artikel lesen bei www.jungewelt.de

Unterstützung für die Putschisten 2: Die Diktatorentochter

Wie Narconews berichtet, hat sich die Tochter des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet in einem Interview mit der honduranischen Tageszeitung El Heraldo hinter die Putschisten gestellt. Präsident Zelaya habe einen Puschversuch unternommen und sei deshalb abgesetzt worden.
Ähnlich hatte schon ihr Vater argumentiert. Als er 1973 in Chile mit Rückendeckung der USA die gewählte Regierung unter Präsident Allende stürzte, behauptete er, Allende habe eine Diktatur errichten wollen, während er, Pinochet, verfassungsgemäß handele.
Unter Pinochets Herrschaft wurden bis 1990 mehrere Tausend Oppositionelle ermordet, Zehntausende gefoltert, über eine Million Chileninnen und Chilenen flüchteten ins Exil.

Unterstützung für die Putschisten: Robert Carmona-Borjas

Nach Angaben des honduranischen Radiosenders Globo befindet sich der Venezolaner Robert Carmona-Borjas, Vizepräsident der „Arcadia-Stiftung“, derzeit in Tegucigalpa. Carmona-Borjas ist dem Bericht zufolge ein enger Vertrauter des venezolanischen Putschistenchefs Pedro Carmona Estanga, der im April 2002 für kurze Zeit an der Spitze einer Junta in Caracas stand. Anders als derzeit in Honduras konnte der Staatsstreich damals binnen 48 Stunden zurückgeschlagen werden.

Nach Informationen von Radio Globo hatte sich Robert Carmona-Borjas im Gebäude des Nationalkongresses mit Vertretern des Putschistenregimes getroffen. …

Den kompletten Artikel findet Ihr bei Amerika21.de.

Putschisten-Massaker 3: Vater des Ermordeten verhaftet

Von den Putschisten ermordet: Isis Obed Murillo. Quelle: CubaDebate.cu

Von den Putschisten ermordet: Isis Obed Murillo. Quelle: CubaDebate.cu

Redglobe berichtet, dass der Vater des ermordeten Isis Obed Murillo verhaftet worden sei.

Familienangehörige des am vergangenen Sonntag am Flughafen von Tegucigalpa durch die Putschisten ermordeten 19 Jahre jungen Isis Obed Murillo versammelten sich gestern am Ort des Geschehens zu einem stillen Gedenken. Gegenüber TeleSur informierte die Schwester des ermordeten Jungen, dass ihr Vater gestern morgen von den Putschisten verhaftet worden sei. Offenbar wollen die Putschisten verhindern, dass er weiter gegenüber den Medien die Hintergründe des Mordes an seinem Sohn erläutert. Der Vater hatte mehrfach erklärt, Scharfschützen hätten seinen Sohn von den Dächern der Flughafengebäude aus gezielt ermordet. Sein Sohn habe für die Wiederherstellung der Demokratie demonstriert und sei kein Gewalttäter oder Verbrecher, als den ihn die Diktatur hinstellen wollte.