Die von allen Medien verbreitete hohe Wahlbeteiligung (angeblich über 60%) in Honduras am 29.November 2009 hatten sich die Puschisten ausgedacht, um den „Wahlen“ mehr Legitimität zu verleihen. Tatsächlich haben weniger als 50% sich beteiligt, vermutlich deutlich weniger.
Auf Amerika21.de findet Ihr einen Artikel, der den Inhalt des englischsprachigen Videos in deutscher Sprache zusammenfasst.
Tausende Flüchlinge sind aktuell in diesem Land akut von Abschiebung bedroht. Durch beschlossene sogenannte „Rückübernahmeabkommen“ zwischen der BRD und anderen Staaten und der auslaufenden sogenannten „Altfallregelung“ ist nun der Weg frei für massenhafte Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten. Aus diesem Grund organisiert die Aktion Bleiberecht am Samstag, den 5. Dezember 2009 um 13:00 Uhr, eine Demonstration ab der Johanneskirche für ein Bleiberecht für alle. Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Flugblatt der Aktion Bleiberecht und rufen alle Menschen aus Freiburg und dem Umland auf, sich der Demonstration anzuschließen. Solidarität muss praktisch werden! Lies mehr…
Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!
Demo am Samstag, den 28. November 2009!
Zugtreffpunkt:Freiburg Hauptbahnhof 9:45 Uhr Gleis 2!
Hinein in den antikapitalistischen Block!
Am 13. Dezember diesen Jahres läuft das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Die bürgerlichen Parteien im Bundestag planen nicht nur die Verlängerung des Einsatzes, sondern erneut eine deutliche Ausweitung der Truppenkontingente. Allein die Mandatsobergrenze der AWACS-Einsatzkräfte soll von 300 auf 4.800 Soldaten erhöht werden. Dazu kommen noch ISAF-Soldaten hinzu, deren Obergrenze aktuell schon bei 4.500 Soldaten liegt. Die BRD stellt das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten Staaten im Krieg und der Besatzung Afghanistans. Dagegen wollen wir Antimilitaristen und Antifaschisten am 28. November 2009 um 13:00 Uhr in Stuttgart demonstrieren. Aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs wird es eine organisierte Anreise zur Demo geben, so auch aus Freiburg.
Durch die Politik der imperialistischen Staaten, zunächst in Form der Unterstützung der fundamentalistischen Kräfte, später mit dem Krieg zur Vertreibung der Taliban und der Installierung einer Marionettenregierung, wird Afghanistan seit Jahrzehnten von Kriegen zerstört. Es gilt, den Protest und Widerstand gegen die weitere Besatzung Afghanistans auf die Straße zu tragen. Noch mehr Panzer und Bomben gegen die afghanische Bevölkerung dienen allein geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Konzerne, sicher nicht der Bevölkerung Afghanistans. Es gilt stattdessen die fortschrittlichen Kräfte dort – Frauenrechtsgruppen, linke Organisationen, Gewerkschaftsinitiativen und Studierendenvereinigungen – in ihrem Kampf gegen Besatzung, Warlords und Taliban zu unterstützen.
Schluss mit der Besatzung!
Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan!
Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus!
28. November 2009 – 13:00 Uhr – Stuttgart, Hauptbahnhof
Mehr Infos:
www.antifaschistische-linke.de
www.ot-gegenkrieg.de.vu
Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund
Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.
In den letzten Jahren haben sich die Übergriffe auf Migranten und linke Jugendliche, auf linke Buchläden und Zentren, auf die Wohnungen von Antifaschist/innen gehäuft. Die Brutalität des geplanten Übergriffs von 400 Neonazis auf die 1.Mai-Demonstration des DGB, unter der vor allem kurdische und türkische Gewerkschafter zu leiden hatten, zeigt, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung die Neonaziszene sich in Dortmund entwickelt hat. Die Ziele des 1. Mai wie die des Antikriegstages, der Kampf um Arbeiterrechte, um internationale Solidarität und Frieden sind ihnen zutiefst verhasst.
Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!
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Nicht zuletzt die SPD hatte sich dafür stark gemacht, dass das Rentenalter auf 67 Jahre hochgesetzt wurde.
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergibt sich folgendes Bild:
Die Beschäftigungsquote, also der Anteil der Menschen mit einem vollwertigen Job, sinkt rapide ab Mitte 50. In der Altersklasse 55 bis 58 stehen 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis unter 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent. (Frankfurter Rundschau)
Von André Scheer
In Honduras scheint wieder Normalität eingekehrt zu sein. Diesen Eindruck möchte jedenfalls das Regime erwecken, das seit dem Putsch vom 28. Juni das zentralamerikanische Land regiert. Am Sonntag wurde die seit dem Tag des Staatsstreichs bestehende Ausgangssperre aufgehoben, die jeweils abends zwischen 18.30 und 23 Uhr begonnen und bis in die Morgenstunden gegolten hatte. In diesen Tagen sind mehr als 1 200 Menschen wegen der Verletzung der Ausgangssperre verhaftet worden. Zugleich rühmen sich die Putschisten, daß die Maßnahme zu einem drastischen Rückgang der Kriminalität geführt habe. Die Zahl der Todesopfer durch Gewaltverbrechen sei massiv zurückgegangen, erklärte ein Polizeisprecher.
Lebensgefährlich
Ganz im Gegensatz zu solchen Angaben ist das Leben aktiver Mitglieder der Widerstandsbewegung zunehmend gefährdet. Einem Bericht des venezolanischen Rundfunksenders YVKE Mundial zufolge wurden allein am vergangenen Wochenende zwei führende Angehörige linker Organisationen ermordet. So starb in der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Sula, Roger Iván Bados, der sich vor Ort als Mitglied der Linkspartei UD und als führendes Mitglied der Nationalen Front gegen den Staatsstreich einen Namen gemacht hatte. Sprecher der Widerstandsbewegung gingen gegenüber ausländischen Medien von einem gezielten Mordanschlag aus. »Das ist Teil des Klimas und der Repression durch die Putschistenregierung, die nicht aufhört, das Volk zu unterdrücken, denn nur durch das Terrorisieren und Ermorden des Volkes können sie sich an der Macht halten«, erklärte Juan Barahona von der nationalen Leitung der Widerstandsbewegung….
Wie Narconews berichtet, hat sich die Tochter des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet in einem Interview mit der honduranischen Tageszeitung El Heraldo hinter die Putschisten gestellt. Präsident Zelaya habe einen Puschversuch unternommen und sei deshalb abgesetzt worden.
Ähnlich hatte schon ihr Vater argumentiert. Als er 1973 in Chile mit Rückendeckung der USA die gewählte Regierung unter Präsident Allende stürzte, behauptete er, Allende habe eine Diktatur errichten wollen, während er, Pinochet, verfassungsgemäß handele.
Unter Pinochets Herrschaft wurden bis 1990 mehrere Tausend Oppositionelle ermordet, Zehntausende gefoltert, über eine Million Chileninnen und Chilenen flüchteten ins Exil.
Nach Angaben des honduranischen Radiosenders Globo befindet sich der Venezolaner Robert Carmona-Borjas, Vizepräsident der „Arcadia-Stiftung“, derzeit in Tegucigalpa. Carmona-Borjas ist dem Bericht zufolge ein enger Vertrauter des venezolanischen Putschistenchefs Pedro Carmona Estanga, der im April 2002 für kurze Zeit an der Spitze einer Junta in Caracas stand. Anders als derzeit in Honduras konnte der Staatsstreich damals binnen 48 Stunden zurückgeschlagen werden.
Nach Informationen von Radio Globo hatte sich Robert Carmona-Borjas im Gebäude des Nationalkongresses mit Vertretern des Putschistenregimes getroffen. …
Den kompletten Artikel findet Ihr bei Amerika21.de.
Von den Putschisten ermordet: Isis Obed Murillo. Quelle: CubaDebate.cu
Familienangehörige des am vergangenen Sonntag am Flughafen von Tegucigalpa durch die Putschisten ermordeten 19 Jahre jungen Isis Obed Murillo versammelten sich gestern am Ort des Geschehens zu einem stillen Gedenken. Gegenüber TeleSur informierte die Schwester des ermordeten Jungen, dass ihr Vater gestern morgen von den Putschisten verhaftet worden sei. Offenbar wollen die Putschisten verhindern, dass er weiter gegenüber den Medien die Hintergründe des Mordes an seinem Sohn erläutert. Der Vater hatte mehrfach erklärt, Scharfschützen hätten seinen Sohn von den Dächern der Flughafengebäude aus gezielt ermordet. Sein Sohn habe für die Wiederherstellung der Demokratie demonstriert und sei kein Gewalttäter oder Verbrecher, als den ihn die Diktatur hinstellen wollte.
