Die Krise schlägt zu – wir schlagen zurück!

Flugblatt der SDAJ zu den Krisendemos am 12.6. in Stuttgart und Berlin

Jetzt werde die „Handschrift der Koalition sichtbar“ – so präsentiert Angela Merkel den Horrorkatalog der Bundesregierung. Die Handschrift der Koalition ist die Handschrift des Kapitals. Denn die Streichorgie trifft vor allem Arbeitslose und Beschäftigte: Bei den ALGII-Empfängern werden 6,8 Mrd. im Jahr gekürzt. Gleichzeitig wird angekündigt, dass diese Kürzungen bis zum Jahr 2014 auf 12,7 Mrd. steigen sollen.

Konkret bedeutet der Angriff der Bundesregierung auf Erwerbslose:

- Streichung der Rentenbeiträge für ALGII-Empfänger (1,8 Mrd. €)
- Streichung des Elterngelds (400 Mio. €), des Heizkostenzuschusses und des Wohngelds (100 Mio. €) sowie der Renten für Hartz-IV-BezieherInnen (1,8 Mrd. €)
- Kürzung beim Übergang von ALGI zu ALGII (200 Mio. €)
- Kürzung beim Elterngeld (200 Mio. €)
- Streichung von 15.000 Arbeitsplätzen beim Bund

Mit voller Wucht trifft das „Sparpaket“ die Ärmsten der Armen. Die Reichen, die Banken und Konzerne werden verschont. Um das zu verschleiern, tut die Bundesregierung so, als würde sie „bei allen“ kürzen. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Kürzungen bei den Unternehmen als Luftnummer.

1000 Besucherinnen und Besucher beim Festival der Jugend 2010

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) führte über Pfingsten erneut ihr zweijährliches Fest im Kölner Jugendpark durch. Jugendliche aus ganz Deutschland nahmen an den Konzerten, Parties, Diskussionsveranstaltungen, Sportturniere und Workshops teil.
Unter dem Motto „Zeit zu kämpfen, Zeit zu feiern!“ bewies der Jugendverband, dass eine Einheit aus Politik und Party möglich ist. Dazu trugen neben Auftritten von etablierten- und Nachwuchs-Bands zahlreiche Gäste bundesweiter Bündnispartner und internationaler Geschwisterorganisationen bei. Vertreterinnen und Vertreter der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) berichteten vom Widerstand der griechischen Jugend gegen die Krisenpolitik der Regierung, der EU und des IWF. Dabei betonten sie die Wichtigkeit einer sozialistischen Perspektive für diese Kämpfe genauso wie die Kämpfe Jugendlicher in den imperialistischen Hauptländern gegen die Krisenmaßnahmen ihrer Regierungen. Neben einer Delegation des belgischen kommunistischen Jugendverbandes COMAC konnte die SDAJ Yogendra Shahibahadur, Vizepräsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) begrüßen, der über den Stand der Vorbereitung der Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Südafrika Ende des Jahres berichtete. In zahlreichen Vortrags- und Diskussionsrunden beschäftigten sich die Teilnehmer des Festivals mit den Auswirkungen der Krise, mit dem im Juni stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik und mit Widerstandsmöglichkeiten gegen die Bundeswehr.
Bei der Abschlussveranstaltung der SDAJ-Kampagne „Bundeswehrfreie Zone“ konnte eine erfolgreiche Bilanz gezogen werden. So gelang es, gemeinsam mit antimilitaristischen Bündnispartnern in den vergangenen Monaten, etliche Protestaktionen gegen die Werbeoffensive der Bundeswehr, sowie Konzerte und Veranstaltungen zu organisieren.

AUFRUF ZUM BILDUNGSSTREIK 2010

AUFRUF ZUM BILDUNGSSTREIK 2010 – www.bildungsstreik.net

Demonstration in Freiburg 9. Juni – 12:00 Uhr Stadttheater

Wir rufen alle Bildungsstreikbündnisse und Unterstützer_innen dazu auf, die Bildungsproteste in diesem Jahr mit neuen Aktionen auszuweiten.

Im vergangenen Sommer demonstrierten in über 100 Städten 270.000 Menschen, v.a. Schüler_innen, Studierende, Auszubildende, Erwerbstätige, Erwerbslose und Gewerkschafter_innen, gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem. Nicht nur in Europa, sondern auch auf allen anderen Kontinenten der Welt gab es Bildungsproteste. Schließlich wurden allein in Deutschland im Herbst über 80 Bildungseinrichtungen besetzt, an einem dezentralen Aktionstag waren über 85.000 Menschen auf der Straße.

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer stärker ökonomisiert. Dagegen werden wir im Jahr 2010 Bildungsproteste organisieren, in denen vielfältige Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden.

Bildungsgipfel gescheitert – SchülerInnen, Studierende und Azubis werden weiter auf die Straße gehen

Nach Ansicht von Studierenden und SchülerInnen ist der Bologna-Kongress des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Kultusministerkonferenz (KMK) gescheitert. »Die politisch Verantwortlichen haben weder ein Konzept zur Lösung der Bildungsmisere, noch verbindliche Absichtserklärungen vorgelegt. Es gab also nichts zu verhandeln, das die Protestierenden ernst nehmen könnten und ihre Forderungen erfüllen würde«, schreibt deshalb zum Beispiel das Bildungsstreikbündnis Aachen in einer Erklärung. Das aus SchülerInnen, Azubis und StudentInnen bestehende Bündnis will seine Aktionen deshalb mit »kreativem Protest« in der Woche um den 9. Juni 2010 fortsetzen.

Solidarität mit dem Widerstand der griechischen Arbeiterklasse!

ERKLÄRUNG DER SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ)

Die griechische Arbeiterklasse hat heute mit einem Generalstreik ihren Widerstand gegen die rigorosen Kürzungspläne der sozialdemokratischen Regierung ausgeweitet.

„Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und ambitioniertes Handeln“, schrieb der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in das Vorwort der Agenda Europa 2020. Sie soll „Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen“, die Ziele der Lissabon-Strategie fortsetzen und intensivieren. Damit ist vor allem gemeint: Die Krise soll durch Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen bewältigt werden. Der Preis der Ware Arbeitskraft soll gesenkt, den Kapitalisten weitere Zuschüsse verschafft werden.

Festival der Jugend 21.-24. Mai 2010

Gemeinsam kämpfen für Frieden, das Recht auf Arbeit und demokratische Bildung, gemeinsam kämpfen gegen Krieg und Faschismus! Das Festival der Jugend 2010 richtet die SDAJ in Köln, direkt am Rhein im Jugendpark aus. Es soll ein Treffen werden für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Jungarbeiterinnen und Jungarbeiter und Studierende werden. Ein Treffen für Aktive aus Schülervertretungen, dem Bildungsstreik, aus Jugend- und Auszubildenden Vertretungen, aus Gewerkschaften, aus Friedensbewegung und Friedensinitiativen, aus antifaschistischen Aktionen und Initiativen. Wir wollen gemeinsam Diskutieren, Feiern und entspannen! Zusammen mit Freundinnen und Freunden aus ganz Deutschland, mit Vertretern verschiedener Bewegungen, mit Internationalen Gästen und mit guter Musik!

Infos & Mitfahrgelegenheiten unter: sdaj-freiburg[ät]gmx[punkt]de

Vortrag: Jugendoffiziere raus unseren Schulen!

27.April 2010 | 19:00 Uhr DGB-Haus Freiburg

Ein Vortrag mit Jonna Schürkes von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen

Seit Ende letzten Jahres existiert nun offiziell ein Kooperationsvertrag zwischen dem Kultusministerium Baden-Württembergs und der Bundeswehr um die Arbeit von Jugendoffizieren an den Schulen zu erleichtern.

Die Bundeswehr leidet schon seit längerem unter Nachwuchsmangel, was nicht gerade verwunderlich ist, da das Soldatendasein mit steigenden Kriegseinsätzen an Risiko zunimmt. Gerade deswegen will die Bundeswehr ihre Rekrutierung massiv ausweiten um ihren Menschenbedarf zu decken. Nicht nur Arbeitsämter und Messen sind das Ziel der Jugendoffiziere, sondern wird jetzt der Versuch gestartet, direkt an den Schulen Jugendliche abzuwerben.

Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation ist das nicht unattraktiv zumal die Bundeswehr mit lukrativen Angeboten wie einer überdurchschnittlichen Bezahlung, kostenlosem Studium und „festen“ Arbeitsverhältnis lockt. Der Haken an der Geschichte ist aber offensichtlich, dass Jugendliche anstatt eine Ausbildung zu beginnen in Kriege geschickt werden. Es kann nicht sein, dass wir für die Interessen der Wirtschaft unser Leben in Kriegen riskieren sollen statt dafür gesorgt wird, dass jede und jeder einen sicheren Ausbildungsplatz bekommt.

Acht Jahre Dieter Salomon sind mehr als genug! Nächstes Jahr sind OB-Wahlen in FR

Am 25. April 2010 können die wahlberechtigten Freiburgerinnen und Freiburger entscheiden, ob der derzeitige Oberbürgermeister, Dieter Salomon, weitere acht Jahre OB bleiben darf.
Salomon hatte sich 2002 im zweiten Wahlgang gegen die CDU-Kandidatin durchgesetzt und war als erster grüner Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt worden.

Seine Amtszeit war u.a. geprägt durch großzügigen Personalabbau bei der Stadt, mehrfache Kürzungsrunden bei sozialen und kulturellen Initiativen, Verbotspolitik und den nur durch den Widerstand der Bevölkerung verhinderten Versuch, die städtischen Wohnungen zu privatisieren.